[DER SPIEGEL 32/2009]

Wider den verlogenen Menschenrechts-Bellizismus

von Richard David Precht

Was ein Krieg ist, definiert der Verteidigungsminister. Dieser Satz steht zwar nicht in der Verfassung, aber er gilt trotzdem. Ein “Stabilisierungseinsatz” und “kein Krieg” sei das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibe, erklärte Franz Josef Jung. Ergänzt um den verblüffenden Nachsatz, dass es schon deshalb kein Krieg sei, weil dies der Sprachgebrauch der Taliban sei. Diese wiederum seien keine Krieger, sondern Terroristen.

Drei Sätze benötigte der Verteidigungsminister, um die deutsche Sprache weit hinter die Gebrüder Grimm zurückzuwerfen. Hin zu einer privaten Semantik, in der Krieger keine Terroristen und Terroristen folglich auch keine Krieger sein können. Hin auch zu einer Begriffswolke namens “Stabilisierungseinsatz”, die ihren Ehrenplatz im Wörterbuch der militärischen Verdummungsvokabeln findet. Worte wie diese signalisieren nur eins: Feigheit vor dem eigenen Volk.

Worum es beim Stabilisierungseinsatz gegen die Nicht-Krieger der Taliban gehen soll, erklärt weniger zaghaft Jungs Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: “Es ist jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.” Das Wort Krieg fällt auch bei ihm nicht. Kein Wunder, denn seit der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama gibt es keinen Krieg gegen den Terrorismus mehr. Der Begriff verschwand im Giftschrank der Außenpolitik, ersetzt durch “Overseas Contingency Operation”, also so etwas wie “Krisenfallmaßnahme in Übersee”, gemeint ist unter anderem Afghanistan. “Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen”, meinte einst George Orwell. Und nur der amerikanische Präsident und der deutsche Verteidigungsminister dürfen definieren, was ein Krieg ist, nicht aber ein paar hergelaufene Afghanen, denen man bis vor einem halben Jahr noch Menschenrechte bescheren wollte.
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